„Wissenschaft braucht freiheitliche Demokratie und Rechtstaatlichkeit.“

Statement des Präsidiums der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)

Vor dem Hintergrund immer unverhohlener antidemokratischer Bestrebungen und damit verbundener Menschenverachtung betonen wir klar und eindeutig: Freiheitliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die unverrückbaren Säulen unseres Landes und seiner Institutionen. Sie sind auch wesentliche Voraussetzung für die Existenz eines wettbewerbsfähigen und international kompatiblen deutschen Hochschulsystems.

Der umfassende rechtliche Schutz der Wissenschaftsfreiheit, wie ihn unser Grundgesetz vorsieht, ist die Basis für den Erfolg unserer Wissenschaft. Wissenschaftler:innen müssen Forschungsthemen frei wählen und bearbeiten können. Forschung und Lehre dürfen nicht zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden. Nur so entfaltet Wissenschaft ihr ganzes Potenzial für Wirtschaft und Gesellschaft.

Auch der im Grundgesetz verbriefte rechtliche Schutz vor Diskriminierung in jeder Form ist ein Pfeiler unserer wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Vielfalt von internationalen Perspektiven und Hintergründen macht unsere Wissenschaft stark und trägt wesentlich zu ihrem Fortschritt bei. Wir sind stolz darauf und unterstützen ausdrücklich, dass an unseren Hochschulen Menschen aus aller Welt und mit den unterschiedlichsten Hintergründen studieren und arbeiten. Die Mitgliedshochschulen der HRK haben in ihrer langjährigen Kampagne „Weltoffene Hochschulen“ dazu vielfach erklärt und bekräftigt: Nur eine Hochschule, die international denkt und handelt, ist zukunfts- und wettbewerbsfähig. Ein offener und internationaler Campus und die internationale Mobilität von Lehrenden und Lernenden sind essenzielle Grundlagen für qualitätsvolles Lehren, Lernen und Forschen.

Die steigende Tendenz im öffentlichen und politischen Raum, den gesellschaftlichen Diskurs inhaltlich und tonal zu verändern, um Wissenschaftsfeindlichkeit, Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, Rassismus, Intoleranz und auf Ausgrenzung fußende Ideen und Feindbilder zu normalisieren, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu zersetzen und das Vertrauen in die freiheitliche Demokratie zu untergraben, ist höchst alarmierend. Dem stellen wir uns als Präsidium der HRK klar entgegen. Jedes einzelne Mitglied unserer Hochschulen ist gefordert, für die Grundwerte unserer Verfassung einzutreten.

Ergänzend auch die Positionierung als Mitgliedshochschule der Landeshochschulpräsidentenkonferenz Rheinland-Pfalz zu aktuellen Entwicklungen in freiheitlicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz sind Orte, an denen wir den respektvoll-kritischen Dialog in Lehre und Forschung fördern und fordern. Wir ermöglichen differenzierte Auseinandersetzungen, indem wir Räume für das reflektierte, kritische Denken öffnen.

Damit treten wir als Hochschulen gemeinsam für Freiheit im Sinne des Artikel 2 des Grundgesetzes ein: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“. Wir sehen die Menschenrechte als für alle Menschen gültig und treten aktiv gegen jede Form von Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus, sowie für soziale Gerechtigkeit ein. Freiheit als leitendes Prinzip der Wissenschaft und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung findet auch ihren Ausdruck in dem Motto für das Wissenschaftsjahr 2024 „Freiheit“, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung ausgerufen hat.

Für uns als Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen steht die Freiheit von Forschung und Lehre im Rahmen des Grundgesetzes an erster Stelle. Gleichzeitig reflektieren wir unser Handeln vor dem Hintergrund unserer gesellschaftlichen Verantwortung. Wir beobachten eine zunehmende Wissenschaftsfeindlichkeit in Teilen der Gesellschaft, die die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien z. B. zum Klimawandel relativiert oder gar leugnet.

Vor diesem Hintergrund verfolgen wir die aktuelle politische Entwicklung in unserem Land mit großer Sorge. Wir blicken in diesem Jahr auf 75 Jahre Grundgesetz zurück. Dessen Artikel 1 macht unmissverständlich klar: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – ein Satz, der bis heute wirkt und Grundlage nicht nur der Politik unseres Landes, sondern auch unseres gesellschaftlichen Miteinanders sein muss.

Wir sind beunruhigt, dass Positionen auf zunehmende Zustimmung stoßen, die eine Ablehnung der freiheitlichen Grundrechte zum Ausdruck bringen, die mit unserer Verfassung nicht mehr im Einklang stehen. Dazu gehören Positionen, die die Würde von Menschen verunglimpfen und die Gleichheitsrechte des Grundgesetzes aberkennen. Derartige Positionen sind mit den grundlegenden Werten für die wir als Hochschulen stehen, nicht vereinbar.

Als Hochschulen sind wir Teil der Gesellschaft und übernehmen Verantwortung. Dazu gehört das entschiedene Verteidigen der Demokratie und das gemeinsame Eintreten für eine Gesellschaft, die sich den Werten des Grundgesetzes verpflichtet fühlt.